Augsburg aktuell
| September
2003
Riesenerfolg im Radauviertel: Sender im Wohngebiet wurde abgebaut Bis zum Montag, 15.09.03, wurden die beiden Sendemasten im Wohngebiet "Radau" nun endgültig abgebaut. Zu verdanken haben das die Nachbarn, die teilweise schon unter erheblichen Gesundheitsstörungen gelitten hatten, der "Interessengemeinschaft Radau", einer Initiative, die esmog augsburg angegliedert ist. Mitglieder unserer Initiative hatten seit drei Jahren aufopferungsvoll gegen den rechtswidrigen Betrieb der Sendeanlage gekämpft. Bereits vor zwei Jahren war von der Regierung von Schwaben eine Beseitigungsanordnung veranlasst worden, deren Durchsetzung sowohl Vodafone als auch Verantwortliche der Stadt Augsburg lange Zeit verschleppt hatten. Um nicht zugeben zu müssen, dass der Abbau der illegalen Sendeanlage gezwungenermaßen erfolgen musste und die Betreiber eine Niederlage erlitten haben, wurde über die AUGSBURGER ALLGEMEINE am 12.09.03 verbreitet, es handle sich lediglich um eine "Verlegung an einen anderen Standort", nämlich an den städtischen Bauhof in Augsburg-Göggingen. Dies ist nach unseren Informationen definitiv falsch !!! Der Standort Bauhof, einige
hundert Meter vom Radauviertel entfernt, war schon längst geplant
und wäre auch erreichtet worden, wenn die Sender auf dem Wohnhaus
geblieben wären.
Wir sind aber grundsätzlich
der Meinung, dass die heutige Mobilfunktechnik zusammen mit den extrem
zu hohen Grenzwerten überall (!!!) nichts zu suchen hat.
Zur Rolle der Stadt Augsburg:
Fazit:
|
Der Abbau des zweiten Sendemastens beginnt. 
Abbauarbeiten auf dem Dach 
Abbauarbeiten auf dem Dach 
Die Sender sind weg !!! 
Die Nachbarschaft freut sich .... |
Februar 2003
Aufatmen im Radauviertel:
Sender im Wohngebiet ist endlich abgeschaltet !!!
Abbau ist allerdings noch nicht erfolgt
Am Freitag, 14.02.03, wurden
die beiden Sendemasten vom Netz genommen, was unsere eigenen Messungen
auch bestätigt haben.
In dfiesem Zusammenhang
möchten wir uns beim Umweltreferenten der Stadt Augsburg, Herrn Thomas
Schaller, bedanken, der die Beseitigung gegen den massiven Widerstand von
Vodafone durchgesetzt hat.
Bedauerlich bei dieser Angelegenheit ist allerdings, dass es hier nicht um menschen und deren Gesundheit ging sondern einzig um die Tatsache, dass Errichtung und Betrieb der Anlage in einem "reinen Wohngebiet" gesetzwidrig waren ...
Oktober 2002
Jetzt endgültig: Sender im Wohngebiet werden abgeschaltet
Spätestens am 11.01.03 müssen die Masten vom Netz genommen werden
Nach langem Kampf gegen die gesetzwidrig errichtete Anlage steht der Abschalttermin fest: Am 11. Januar müssen die Sender vom Netz genommen, anschließend die Masten abgebaut werden.
Entscheidend für diese Wende war wohl der "Regierungswechsel" in Augsburg. Durch den neuen Stil von OB Wengert und seiner "Regenbogen"-Stadtratsfraktion (SPD, Grüne, FBU, ÖDP) wurde eine Gesprächsebene geschaffen, die es ermöglichte, das Problem ehrlicher und offener zu behandeln. Besondere Anerkennung gebühren auch dem neuen Umweltreferenten Thomas Schaller und der Stadtjuristin Frau Christ.
Ein Wermutstropfen fällt allerdings noch auf die Geschichte: Als "Ersatz" für die abzubauende Anlage wird Vodafone wohl an anderer Stelle einen Sender errichten ...
Erfolgreiche Informationsveranstaltung am 9. Mai 2001 in Augsburg-Göggingen
Sensationelle
neue Nachricht: Sender kommt weg !!!
Im Rahmen der Informationsveranstaltung
unserer Initiative in Augsburg-Göggingen am 09.05.01 gab es eine tolle
Überraschung.
Zu Beginn der Veranstaltung (mit ca. 200 Besuchern) zeigte Herr Hans Schütz von der Bürgerwelle in einem sehr guten Referat Hintergründe und Gefahren der heutigen Mobilfunktechnik auf.
Anschließend
erläuterte Frau MdL Ruth Paulig, stellvertretende Vorsitzende des
Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, wie die Ergebnisse der "Rinderstudie"
schon im Vorfeld verschleiert wurden und trotzdem noch sehr aussagekräftig
geblieben waren. Sie erklärte den Anwesenden auch, dass bei "Bündnis
90/Die Grünen" die schädigenden Wirkungen der Mobilfunkstrahlung
bekannt sind und sie sich in Bayern entscheidend für einen Gesundheitsschutz
der Bevölkerung einsetzen möchten.
Herr Erwin Winkler von der Gögginger Initiative erläuterte dann noch die Hintergründe um eine spezielle Sendeanlage mitten in einem reinen Wohngebiet in der Radaustraße in A-Göggingen.
Nachdem der Stadtrat Herr Dieter Ferdinand (Grüne) noch kurz die bisher weitgehend vergeblichen Bemühungen seiner Fraktion in Augsburg geschildert hatte, ließ es sich eine CSU-Stadträtin nicht nehmen, noch kurz zu Vorwürfen gegen ihre bisher nach außen hin stets desinteressierte und untätige Stadtratsfraktion Stellung zu nehmen.
Claudia Eberle (CSU)
stellte zunächst eine absolut unzureichende Resolution zum Thema vor,
nach der sich halt die Betreiber gemeinsam Masten teilen sollten und eine
Verstärkung der Forschung zu den athermischen Wirkungen erfolgen soll.
Dann kam die tolle Überraschung
!!!
Originalzitat Claudia
Eberle, CSU-Stadträtin in Augsburg:
"ES GIBT EINE
BESEITIGUNGSANORDNUNG FÜR DIE ANTENNE IN DER RADAUSTRASSE."
Dafür erhielt sie von
den Zuschauern natürlich einen Riesenapplaus.
(Schade, dass der Herr von
der Presse zu diesem Zeitpunkt wohl schon gegangen war ...)
Wir sind von dieser Aussage
natürlich alle sehr begeistert und gehen davon aus, dass dieser nun
möglichst bald die entsprechenden Taten folgen ...
---
Ergänzung am 11.
Mai 2001 (aus Augsburger Allgemeine):
OB Dr. Peter Menacher hat
die "Beseitigungsanordnung" erlassen.
Grund für die Beseitigungsanordnung:
Die Sendeleistung ist zu hoch.
(Die Anlage strahlt über
das Wohngebiet hinaus und ist deshalb in einem reinen Wohngebiet unzulässig.)
Und: In Augsburg gibt es
derzeit laut Umweltamt ca. 110 Standorte für Mobilfunkanlagen ...
Originaltext aus dem Lokalteil der Zeitung:
| Stadt macht gegen Sendemasten mobil
Rechtslage mit Regierung erörtert Bürger erleichert Von unserem Redaktionsmitglied Thomas Faulhaber Monatelang kämpften Gögginger Bürger gegen die Mobilfunkanlage in der Radaustraße. Aus Angst um ihre Gesundheit schliefen manche Anwohner sogar im Gartenhäuschen. Nun hat die Stadt reagiert. OB Peter Menacher erließ eine "Beseitigungsanordnung" für den umstrittenen Sendemast im Wohngebiet. Grund: Die Sendeleistung sei zu hoch. Die Firma Mannesmann will die Anordnung juristisch prüfen lassen. "Das ist ein toller Erfolg, wir sind alle erleichtert", freut sich Erwin Winkler vom Vorstand der "Interessengemeinschaft gegen Mobilfunk- Antenne im Wohngebiet Radau". Die Tatsache, dass die Stadt eine als genehmigungsfrei eingestufte Funkanlage in einem Wohngebiet abbauen lassen will, dürfte wohl über die Region hinausstrahlen. Denn fast überall, wo Mobilfunkmasten errichtet werden, regt sich aus Angst um eine mögliche Gesundheitsgefährdung der Bürgerprotest. Nach Auskunft des Umweltamtes gibt es Augsburg rund 110 Standorte für Mobilfunkanlagen. Der zweiteilige, knapp zehn Meter hohe Sendemast der Mobil- Funkanlage auf dem Hochhaus der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises (WBL) in der Radaustraße ist "rechtswidrig in dem reinen Wohngebiet erstellt worden. Es handle sich um eine in der Leistung verstärkte Sendehauptanlage der Firma Mannesmann", sagt Winkler, der rund 600 Bürger vertritt. Die Stadt als Bauaufsichtsbehörde habe dies "stillschweigend geduldet". Wie berichtet, legte die Interessengemeinschaft vor einigen Wochen eine Aufsichtsbeschwerde bei der Regierung von Schwaben ein. Diese versprach, so Winkler, die Sache zu klären. Wie Regierungssprecher Martin Pflaum erläuterte, habe man mit der Stadt "die problematische Rechtslage" erörtert. Das Ergebnis: "Die Anlage strahlt über das Gebiet hinaus und ist deshalb in einem reinen Wohngebiet unzulässig." Er schränkt aber ein, dass die Anlage genehmigungsfrei sei. "Doch dies", so Pflaum weiter, "entbinde den Bauherrn nicht, die sonstigen Vorschriften einzuhalten". Allerdings sei die die Mobilfunkanlage in Göggingen ein "absoluter Sonderfall und nicht zu verallgemeinern". Verwaltungsgericht einschalten. Das betont auch Stadtbaurat Dr. Karl Demharter. Nachdem der Betreiber die Aufforderung der Stadt, die Fragen zur Sendeleistung zu beantworten, bislang ignorierte, habe man die "Beseitigungsanordnung" erlassen. Falls das Unternehmen den Beweis (Sendeleistung deckt nur das Wohngebiet ab) nicht erbringt, müsse die Anlage abmontiert werden. Notfalls werde das Verwaltungsgericht über den Streitfall befinden müssen. Die Sendeanlage in der Radaustraße sei seit einigen Monaten in Betrieb und strahle, so Winkler, bis nach Leitershofen, Inningen und Stadtbergen. Da Gefahr im Verzug sei, habe man sich immer um eine "Sofortlösung bemüht". Als nächsten Schritt war geplant, eine "einstweilige Verfügung" zu bewirken, so Winkler, der auf die gesundheitsgefährdenden Auswirkungen der elektromagnetischen Strahlen hinweist. Nun gehe es darum, die Anlage möglichst schnell abzuschalten. Susanne Satzer- Spree, Pressereferentin von Mannesmann-München, kündigte eine juristische Prüfung der Anordnung an. Auch die tatsächliche Leistung würde überprüft. "Wir sind nicht von einem reinen Wohngebiet ausgegangen", sagt Satzer- Spree. "Notfalls nehmen wir die Leistung zurück", signalisiert sie ein Einlenken. Der Chef der WBL, Ferdinand Löschnigg, will die Firma Mannesmann "problemlos" aus dem Vertrag entlassen. Pro Jahr erhält die WBL bis zu 5000 Mark für die Erlaubnis die Anlage aufstellen zu dürfen. Im Augsburger Stadtrat wurde gestern eine Resolution diskutiert, in der es um eine Herabsetzung der Grenzwerte und die Forderung ging, Anlagen gemeinsam zu nutzen. Zu einer Verabschiedung kam es aber (noch) nicht. Zwar wurde die Resolution von allen Fraktionen begrüßt, doch im Detail müsse noch gefeilt werden. |
Ausdrücklich begrüßt
wird von der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" die Beseitigungsanordnung
für den Sendmast im Gögginger Wohngebiet. "Damit wird unsere
Rechtsauffassung bestätigt, dass diese Sendemasten in Wohngebieten
unzulässig sind“, erklärt Fraktionsvize Dieter Ferdinand. Die
Grünen hatten diese Auffassung bereits im Dezember 2000 in einem Antrag
vertreten. Nun müsse die Stadt überprüfen, in welchen anderen
Wohngebieten aufgestellte Anlagen über das Gebiet hinaus ausstrahlen
und auch dort für die Beseitigung sorgen. Das gebiete der Grundsatz
der Gleichbehandlung. "Es ist zu erwarten, dass nach dem Gögginger
Beispiel noch viele weitere Mobilfunkanlagen abgeschaltet werden müssen“,
meint Ferdinand. Er fordert von Stadtbaurat Demharter, möglichst schnell
die zugesagte Übersicht über die bestehenden Anlagen zu liefern,
damit sich jeder ein Bild machen könne, wie dicht das Netz von Sendemasten
inzwischen sei. Neben den Wohngebieten sollten auch die Standorte in der
Nähe von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern überprüft
werden. (nach einer Presseerklärung der "Grünen" vom 11.
Mai 2001)
Vielleicht hat sie zum Erfolg beigetragen: Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Augsburg
x
Unsere Initiative im Radauviertel in Göggingen hatte bei der Regierung von Schwaben Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Augsburg eingelegt, da diese (bzw. deren Wohnungsbaugesellschaft) mitten in einem reinen Wohngebiet ein Dach an den Mobilfunkbetreiber D2 vermietet hat und daher als Kontrollbehörde gegen sich selber vorgehen müsste, da uns schon klar war, dass die gewerbliche Nutzung (als "Hauptanlage") eines Gebäudes in einem reinen Wohngebiet gar nicht zulässig ist ...
x
Ergänzung am 16.05.01:
Inzwischen liegt die Antwort der Regierung von Schwaben vor: Die Regierung gibt in diesem Schreiben praktisch bekannt, was die Stadt
Augsburg im Zusammenwirken mit der Regierung beschlossen hat.
Unsere "Interessengemeinschaft Radau" versucht derzeit über den bekannten Augsburger Rechtsanwalt Günzel, der esmog augsburg dankenswerterweise beratend zur Seite steht, ein Sofortabschaltung zu erreichen und informiert nun mit folgendem Schreiben die betroffenen Nachbarn:
| Sehr geehrte Radau-Bewohner !
x Die Stadt Augsburg hat auf Antrag unserer Interessengemeinschaft in Zusammenarbeit mit der Regierung von Schwaben einen Beschluss gefasst und nachfolgende Anordnung erlassen: 1. Die Sendemasten in der Radau sind gesetzeswidrig errichtet worden. 2. Die Firma Mannesmann wird aufgefordert die Sendemasten abzubauen. (Beseitigungsanordnung) 3. Die Wohnungsbau-GmbH wird zur Duldung der Beseitigung verpflichtet. 4. Sollte die Sendeanlage binnen 8 Wochen nicht abgebaut sein, so hat die Stadt gegen Mannesmann ein Zwangsgeld in beträchtlicher Höhe angedroht. 5. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sofort-Abschaltung liegen vor. x Nach unserem 8-monatigen Protest haben wir nun die Bestätigung der Stadt und der Regierung erhalten, - dass die Sendemasten im Wohngebiet „Radau“ unzulässig sind. - dass die Strahlenbelastung wesentlich zu hoch und unzumutbar ist. - dass unser Bürgerprotest entsprechend der Gesetzeslage richtig und notwendig war. x Wir erwarten von der Firma Mannesmann und der WBL eine ungehende Sofort-Abschaltung und einen Abbau der Anlage bis spätestens Ende Juni 2001. x Winkler, Interessengemeinschaft Radau |
Stadt Augsburg unternimmt nun aber nichts !
Ende
Juli 2001: Seit Ende Juni ist die Frist (Beseitigungsanordnung,
s.o.)
abgelaufen, nach der der Sender in der Radaustraße von der Betreiberfirma
hätte abgeschaltet werden sollen. Es passiert aber nichts !
Bisher
erhalten wir - trotz intensiver Nachfrage - nicht einmal Auskunft darüber,
ob z.B. Mannesmann Widerspruch gegen die Beseitigungsanordnung eingelegt
hat - oder was nun weiter geschehen soll !
Ein Antrag auf die sofortige
Nutzungsuntersagung gegenüber Mannesmann D2, die eigentlich zwingend
angebracht wäre, da es sich offensichtlich um eine nicht gesetzmäßig
betriebene Anlage handelt, wurde von der Stadt Augsburg abgelehnt ...
(Wir werden wohl erneut
die Regierung von Schwaben einschalten müssen.)
Nachtrag (7.
August 2001):
Heute haben wir endlich aus der Zeitung erfahren, dass Mannesmann Widerspruch
eingelegt hat.
Laut AUGSBURGER ALLGEMEINE
soll (gemäß einer Juristin im städtischen Baureferat) der
Fall bis Mitte August der Regierung von Schwaben zur Entscheidung vorgelegt
werden.
Gleichzeitig mussten wir
lesen, dass beim Umweltamt "stetig neue Anträge für neue Anlagen"
eingehen.
Es sei ein Standort-Kataster
in Bearbeitung, d.h. ab Herbst soll eine Übersicht aller Sendeanlagen
in Augsburg erstellt sein. Wir hoffen, dass man wenigstens Standort, Sendeleistung
und -richtung daraus ersehen kann.
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