Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik
11011 Berlin
Petition
Anwendung des Europäischen Vorsorgeprinzips in Zusammenhang mit
den möglichen Auswirkungen des Mobilfunks im GSM- und UMTS-Netz
Bis zum Jahresende 2002 soll die Einführung der 3. Generation von
Mobilfunk abgeschlossen und der neue Standard UMTS eingeführt sein.
Nach Einschätzung der Betreiberfirmen sollen hierzu im Bundesgebiet
zusätzlich zum heutigen GSM Mobilfunknetz zwischen 60.000 und 100.000
neue Mobilfunksendeanlagen in Betrieb gehen..
Diese Vermehrung der Basisstationen des Mobilfunks der dritten Generation
wird einen erheblichen Anstieg der gepulsten elektromagnetischen Langzeitstrahlenbelastung
bei der Bevölkerung zur Folge haben, wobei sich die Bevölkerungsschichten
des gesamten Bundesgebietes schon heute gegen die GSM-Mobilfunkstrahlenbelastung
zu wehr setzen.
Durch besorgniserregende Studien von namhaften Wissenschaftlern wird
die obige Aussage noch unterstrichen:
Dr. Salford (Universität Lund, Schweden) stellte die Durchlässigkeit
der Blut-Hirn Schranke fest
Prof. Semm (Uni Frankfurt, ehemals Mitarbeiter der Telekom) kam zu
dem Schluss, dass die gepulste Strahlung Kopfschmerzen, Schlafstörungen
, Tinitus, Stressintoleranz, Immundefizit, sowie eine Minderung der Melatoninproduktion
usw. zur Folge haben kann.
Dr. Cherry (Lincoln University, Christchurch, Neuseeland) hält
nach einer ausgiebigen Literaturstudie fest, dass elektromagnetische Strahlung
ab einer Schwelle von 0,48 V/m eine signifikante, Dosis abhängige
Vermehrung bei Hirntumoren, Leukämien oder Lymphomen bewirken kann
Die vorgenannten Aussagen werden auch durch die neuste Studienveröffentlichung
des ECOLOG Instituts aus Hannover gestützt sowie von der Bundesärztekammer
die am 4.4.2001 zum selben Ergebnis kam.
Angesichts dieser Feststellungen fordern wir die sofortige Anwendung
des Vorsorgeprinzips welches in der Akte COM 2000 (2.2.2000) der Europäischen
Union definiert ist und durch folgende Forderungen berücksichtigt
wird:
1. Festlegung der vorläufigen Vorsorgewerte (elekrische Feldstärke):
* 0,02 V/m im Wachbereich (=Arbeitsbereich)
* 0,002 V/m im Ruhe und Schlafbereich (Wohngebiete, Schulen, Kindergärten
und Krankenhäuser sowie Alten und Pflegeheimen).
Leistungsflussdichte:
* 0.1 nW/cm² im Wachbereich
* 0,001 nW/cm² im Ruhe und Schlafbereich
Hinweis: die geforderten Werte genügen für eine 100% Netzabdeckung,
die bereits ab 0,000150 V/m erreicht wird.
Erteilung einer Gratislizenz an UMTS Netzbetreiber, welche sich verpflichten,
keine Basisstationen in Wohngebieten aufzustellen.
Verzicht auf Mobilfunkstationen die näher als 1000 m von Schulen,
Kindergärten, öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern
sowie Alten- und Pflegeheimen installiert sind oder installiert werden
sollen.
Änderung des von der früheren Bundesregierung geschaffenen
Verfahrensrechtes in Bezug auf Genehmigung und Geheimhaltung von Standorten
der Sendemasten der Mobilfunkbetreiber mit einer Höhe bis zu 10 Meter.
Das bedeutet Rücknahme der Baugenehmigungsfreiheit von Sendemasten
bis 10 Meter Höhe.
Forschung nach gesundheitlich unbedenklichen Mobilfunksystemen.
Uns ist bekannt, dass am 02. Juli 2001 im Bundestag eine geplante Anhörung
zu diesem Thema erfolgen soll und würden es begrüßen, wenn
auch unsere vorstehenden Themen in die Anhörung einfließen würden.
Gleichfalls wünschen wir eine bürgerfreundliche Überarbeitung
der Rechts- und Verfahrensvorschriften und eine baldige Vorlage der 27.
Novelle der Bundesimmissionsschutzverordnung.
Wir die "esmog augsburg" sind eine Bürgervereinigung die derzeit
die Interessen von 2.756 Leuten mit 1.923 Kindern vertritt.
Mit freundlichen Grüßen
Emil Welte
Gerlinde Aumiller
(Sprecher)
(Sprecherin) |
