29.05.2001

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Bereich des Mobilfunks
im Spannungsfeld von erwiesener Gesundheitsschädlichkeit
und wirtschaftlicher Machbarkeit 

Die jahrelangen Bemühungen um wissenschaftliche Transparenz unter Einschluss der zahllosen Berichte über Schadenswirkungen und viel Leid auf vielen Seiten machen nunmehr klares Handeln ebenso erforderlich wie die längst getroffene Feststellung des unkorrekten Zustandekommens der rechtlichen Mobilfunk-Rahmenbedingungen (insbesondere der 26.BImSchV.) in unserem Land.
Es handelte sich ohnehin nicht um einen "Wissenschaftler-Streit um ungeklärte Effekte", sondern um eine (bisher) unzureichende Beweiswürdigung. In der letzten Zeit haben sich die Dinge jedoch endlich eindeutig geklärt: die Gesundheitsschädlichkeit des Mobilfunks, seiner Sendeanlagen, der Handys und der schnurlosen Heimtelefonanlagen stehen aufgrund der nicht mehr verdrängbaren Nachweise aus Wissenschaft und Praxis als unbestreitbare Tatsache fest (1). 
Endlich ist auch ein Bewußtseinswandel (statt lediglich Formalbekundungen, aber in praxi stets "Mauern") im politischen Raum erkennbar, die Dinge im Sinne der Vorsorge-Verantwortung (Verfassungs-Rang) aufzugreifen und weiteren Schaden und Gefahren für Mensch und Tier abzuwenden.
Auf der anderen Seite sind Milliardenbeträge in die Technik investiert, bestehen über 40.000 Sendeanlagen und haben über 20 Millionen Menschen Handys. Auch wenn die erkennbare Verantwortung nach Ausgleich ruft, und obwohl viel Unsinniges damit betrieben wird, ist der Kern-Nutzen unbestreitbar, und er sollte weiterbestehen.

Lösungsprinzipien
Es kann sich in dem aufgezeigten Spannungsfeld "Vorsorge vs. Wirtschaft" nicht um eine simple "Schwarz-Weiß"-Regelung handeln, die anzustreben wäre; sondern es muss ein umfassender und operativer Weg gefunden werden, der mit
•	Korrektheit (Vorsorgeprinzip), aber auch
•	Augenmaß (wirtschaftlich Machbares)
gegangen werden kann.
Das schließt vernünftigerweise in einem gesetzgeberischen Bündel ein: 
•	Prinzipieller Beschluss (Gesetz) mit
•	Sofortmaßnahmen,
•	Interimsregelungen,
•	Rahmenfestlegung von Dauerlösungen und Terminierung von Durchführungsbestimmungen

Es ist dabei das gesamte Feld der
•	Sendeanlagen,
•	Handys und
•	"Schnurlosen Telefone" 
zu regeln.
Selbstverständlich müssen alle derzeitigen Erkenntnisse über
•	thermische Wirkungen auf das Gewebe,
•	biochemische und neurologische Wirkungen auf den lebenden Organismus,
•	explizit die besondere Wirkung der Pulsung, sowie
•	eine korrekte Methodik für die Unschädlichkeits-Nachweise
einbezogen werden.
Übergeordnet sollten auch die anderen rd. 500 Frequenzbänder der verschiedensten Anwendungszwecke untersucht werden. Diese Untersuchung darf aber den dringenden Handlungsweg im Mobilfunk nicht verzögern und sollte getrennt nachgezogen werden.
Darüberhinaus sollten im weiteren rechtlichen und politischen Umfeld kritisch gerwordene Themenkomplexe behandelt werden.

Vorschlag zu den Maßnahmen
Die vorzusehenden Maßnahmen haben alle genannten Punkte in einem komplexen Schema zu klären und abzuarbeiten. 
Eine sinnvolle Rangfolge der Prioritäten ist folgende:
1.	Realisierung der Gesundheitsvorsorge (Verfassungsrang)
2.	Rechts- und wissenschaftliche Transparenz im Vorgehen und den Ergebnissen
3.	Technische und wirtschaftliche Folgeerscheinungen.
Es hat also eigentlich ein "Projekt" stattzufinden, in dem die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen und die Festlegung von Technik und von Schritten enthalten sind. Die dazu im folgenden angewandte Vorgangs-Reihenfolge ist hierbei lediglich der Versuch einer günstigen Darstellungsweise und könnte ggf. auch anders gestaltet werden.

Sofortmaßnahmen
Senderbereich
•	Außerkraftsetzung der 26.BImSchV.
•	d.h. ab sofort keine Sendererrichtung und -inbetriebnahme mehr nach dieser Norm,
•	Offizielle Feststellung der (bisherigen) Eigenschaft "kein Schutz vor Gesundheitsgefahren" als Beweishilfe für die laufenden Gerichtsverfahren.
•	Auftrag und Berechtigung der Kommunen (per Umwelt-, Bau- und/oder Gewerberecht), bei allen Senderstandortfragen mitzuwirken, unter Bürgerbeteiligung und mit Vetorecht bei "sensiblen Standorten
"Sensible Standorte" sind z.B. Kindergärten und -heime, Schulen, Altenheime, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
•	Festlegung der Herausgabe einer Durchführungsverordnung nach 1 Jahr mit dem Inhalt "Neue Norm" der Senderleistungen, mit Regelung von Frequenzen, zulässigen Senderleistungen ungepulst und (gesondert) gepulst, und zwar nach dem 3-stufigen Unschädlichkeits-Nachweisprinzip (2).

Dieses Prinzip enthält als Stufe 1: Basis-Feststellungen, z.B. unterhalb welcher Grenze keine Beobachtungen schädlicher Wirkungen mehr vorliegen,
Stufe 2, Generalisierungshypothese: Überbrückung des Restraumes zwischen der Aussage "keine Wirkungen beobachtet" und der Annahme "bestehen keine begründeten Zweifel an einer generellen Wirkungsfreiheit";
Stufe 3: Formulierung eines (technisch/gesellschaftlich ausgerichteten) Sicherheits- bzw. Vorsorge-Abstandswertes.
•	Hinweise dazu:
•	Es dürfte wohl nach Vorliegen der ECOLOG-Studie (1) kein unbedingter zusätzlicher Forschungs- und Klärungsbedarf für die Basisfeststellungen bestehen; d.h. man kann hier sicherlich einen "Redaktionsschluss" setzen und dann die entsprechenden Auswertungen vornehmen.
•	Die Formulierung und Verabschiedung der "Generalisierungshypothese" sollte durch wirklich unabhängige Fachleute geschehen.
•	Wegen der in bisherigen Berichten als besonders kritisch zu sehenden Pulsung muss auch die Möglichkeit des totalen Verbots dieser Technikvariante vorbehalten bleiben, d.h. dass diese möglicherweise in der "Neuen Norm" nicht mehr zugelassen wird.
•	Die Neue Norm muss das Prinzip vorgeben, dass keine neue Technik flächendeckend eingesetzt werden darf, die nicht den 3-stufige Unschädlichkeit-Nachweis durchlaufen hat. Hier wären derzeit z.B. auch die sog. Longitudinalwellen (Teslawellen) und die Blue Tooth
-Technik zu nennen.
•	Auftrag an das zuständige Ministerium, diese Neue Norm auszuarbeiten. 
Handybereich
•	Verbot des Vertriebs von Handys mit einer Strahlungsleistung von mehr als 1,5 W.,
•	Hinweis auf allen Verpackungen auf die "Gesundheitsgefahr, insbesonder für Kinder".
Schnurlos-Bereich
•	Verbot des Vertriebs von DECT-Geräten. Es stehen andere Geräte zur Verfügung.
•	Warnhinweise auf allen Gerätepackungen.

Mittelfristige Regelungen/Maßnahmen
Senderbereich
•	Innerhalb eines Jahres Abbau von Sendern in sensiblen Standorten, und zwar aufgrund der Feststellung und Forderung seitens der zuständigen Kommunen.
•	Inkrafttreten der Neuen Norm, Zulassung von neuen Sendern nur nach dieser Norm.
•	Übergangsfrist zur Nutzung der bisherigen Sender (nach 26.BImSchV.) von 3 Jahren.
•	Verpflichtung aller Senderbetreiber, sich innerhalb eines Jahres gegen Haftungs-Forderungen aus Gesundheitsschäden aufgrund der Sendestrahlung usw. zu versichern.
Handybereich
•	Festlegung neuer maximaler Sendeleistungen nach dem 3-stufigen Unschädlichkeits-Nachweisprinzip im Einklang mit ggf. neuen/anderen Techniken der Sender innerhalb von 2 Jahren,
•	Betrieb der bisherigen Handys passend zur Sendertechnik.

Schnurlos-Bereich
•	Verbot der Anwendung der DECT-Technik nach 2 Jahren,
•	Überprüfung aller im Bereich der lokalen Übertragungstechniken angewandten Geräte nach dem 3-stufigen Nachweisprinzip (betrifft z.B. den Blue Tooth -Bereich)

Regelungen auf Dauer
Senderbereich
•	Nach 3 Jahren Zulässigkeit von Sendern lediglich nach der Neuen Norm. 
•	Befristung der Technischen Grenzwerte dieser Norm auf 5 Jahre, dann Zwang zur Überprüfung.
Handybereich
•	Passend zur Sendertechnik.
Schurlos-Bereich
•	Nachweis der Unschädlichkeit für alle weiter anzubietenden Geräte im 3-stufigen Nachweisverfahren.

Zusätzlicher Lösungsbedarf für kritische Umfelder
Es sind eine Reihe von umgebenden Komplexen schwierg und kritisch geworden, so dass ein weiterer rechtlicher und politischer Handlungsbedarf besteht; diese Punkte werden hiermit angesprochen, um diesen Bedarf anzumelden und zu begründen.
Rechenschaft der Verantwortungsträger: Es ist nicht bestreitbar, dass weite Kreise der verantwortlichen in Industrie (Gerätehersteller und Netzbetreiber), Forschungseinrichtungen (Drittmittelprojekte), zuständigen Behörden (Ministerien und Bundesämter) sowie Beratergremien sehr früh von der Gesundheitsschädlichkeit wussten, die Einbeziehung in die entstehenden Standards (26.BImSchV. und z.B. die Standortbescheinigung) verhinderten und in völlig unkorrekter Weise deren Zustandekommen und Gültigkeit auch für athermische Wirkungen herbeiführten; dazu kommen diejenigen Verantwortlichen, die sich seit Jahren bei entsprechenden Eingaben und Anfragen wissentlich hinter diese unkorrekt zustande gekommenen und schädlichen Normen stellten. Bekanntlich liegen bereits Anzeigen bei den Staatsanwaltschaften vor. Was soll in diesem Feld geschehen? 
Schadensersatz und Abhilfe bei besonderen Strahlenauswirkungen: Was ist zu tun für die Geschädigten? Ist die Einrichtung z.B. von Schadens-Sammelinstitutionen möglich, am besten bürgernah bei den Kommunen, mit Erstellung von Regeln zur Annahme und Behandlung von Meldungen unter Einhaltung des Prinzips "originäre Unschädlichkeits-Beweislast beim Anlagenbetreiber", d.h. Einbezug von Klagen z.B. auch nach dem Prinzip des "augenfälligen Anscheinsbeweises".
Gesundheitskosten: Inzwischen sind erhebliche Kosten im Gesundheitsbereich entstanden; Fachleute sprechen von Millionen Geschädigter, die ständig und zunehmend ärztliche und medikamentöse Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Bei Unfällen trägt das ja auch nicht die Krankenkasse, sondern holt sich die Auslagen beim Verursacher. Wie ist das hier zu sehen, insbesondere wo die Kostensituation im Gesundheitswesen ja ohnehin große Probleme aufwirft? Kann es eine Studie geben, die diese Kosten beziffert und ggf. auch Vorschläge zur Begleichung unterbreitet?

Zusammenfassung
Es darf keinesfalls sein, dass jetzt nur halbherzige ("beschwichtigende") Schnellschüsse geschehen, und dass wir alle in ein paar Jahren wieder dastehen und die Fortsetzung der Schadenseinwirkungen beklagen, notfalls deren Anerkennung erneut durchsetzen müssen.
Die vorliegenden Vorschläge sind also zunächst als Merkliste gedacht, was alles zu regeln ist, beinhalten aber dann für den engeren Bereich des Mobilfunks machbare und zumutbare substantielle Regelungen.
Es ist schon zuviel Zeit in einem unhaltbaren Zustand verbracht worden; der Zustand ist verfassungswidrig (3). Wer nicht handelt, macht sich mitschuldig, und dies gilt nicht nur für Personen, sondern auch politisch: An die 500 Bürgerinitiativen sind keine Modeerscheinung, und die laufende Legislaturperiode ist quasi die "letzte" konstruktive Gelegenheit, sich von dem bisher geübten Zustand zu distanzieren.
Alle Zuständigen und alle, die Guten Willens sind, sind hiermit aufgerufen, das Notwendige und Verantwortbare zu tun.

Alexander Volger

(1) Hennies, Neitzke, Voigt, Mobilfunk und Gesundheit - Bewertung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes unter dem Gesichtspunkt des vorsorgenden Gesundheitsschutzes, im Auftrag T-Mobil, Hannover, 04/2000 (sog. ECOLOG-Studie)
(2) Volger, Zur Schutzwirkung der 26.BImSchV. bezüglich Senderleistungen im Mobilfunk, Bad Münstereifel, 22.04.2001,
(3) Kniep, Die Vereinbarkeit von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen über Mobilfunksendeanlagen mit der Frequenzgrenzwertfestlegung in der 26.BImSchV., Heilbronn, 04/2001 (mit umfangreichen Literaturhinweisen).