MUSTERBRIEF
zu Mobilfunk-Sendern
von Albert Schmidt,MdB
Tel. (030) 227-73 429
Stand 20. Mai 2001
Gesundheitsgefährdung durch Elektrosmog / gepulste Mobilfunkstrahlung 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister ( Landrat, Vorsitzender der BI ...),
bezugnehmend auf die aktuelle Diskussion um gesundheitliche Risiken durch gepulste Mobilfunkstrahlung im Umfeld von Mobilfunk-Sendemasten (... im Vorfeld der Bürgerversammlung am ....  in ...) möchte ich einige Hinweise zum Thema geben.
Auf Bundesebene wird derzeit eine Novellierung der 26. Bundes-Immissions-schutzverordnung (BImSchV; Verordnung über elektromagnetische Felder) vorbereitet. Wir rechnen in den nächsten Wochen mit der Vorlage eines Referentenentwurfs durch das Bundesumweltministerium. Auf unsere Initiative hin werden sich auch die Bundestagsausschüsse für Umwelt und für Gesundheit am 2. Juli 2001 im Rahmen einer Anhörung einer Expertenanhörung mit diesem Thema befassen und dazu eine Beschlussempfehlung erarbeiten.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist der Ansicht, dass die in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte für hochfrequente elektromagnetische Felder – gerade bei Mobilfunk – nicht ausreichen. Die Fraktion hat aber auch stets betont, dass eine Grenzwertsenkung alleine nicht ausreicht, weil sie keine Auswirkung auf die Wahl des Senderstandorts hat. Ohne ein baurechtliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ist die zwingende Prüfung von Standortalternativen abseits sensibler Gebiete (Wohngebiete, Krankenhäuser etc.) nicht gegeben. Diese Möglichkeiten des Baurechts liegen jedoch im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Ein diesbezüglicher Änderungsantrag der Bündnisgrünen im Bayerischen Landtag wurde vor wenigen Wochen leider mit den Stimmen der CSU und SPD angelehnt. 
Bisher liegen im Gegensatz zum Bereich der niederfrequenten Strahlung nur wenige experimentelle und epidemiologische Studien vor, die einen Zusammenhang zwischen Hochfrequenzstrahlung und z.B. Krebserkrankungen untersuchten. Einige Studien weisen aber zumindest trendmäßig auf ernstzunehmende biologische Risiken hin. Aufgrund der zunehmenden Dichte an Sendeanlagen - in den nächsten Jahren werden zu den vorhandenen über 40.000 zusätzliche Sender im Zuge der UMTS-Einführung errichtet - und der Empfangsgeräte (Anstieg seit 1992 auf über 21 Millionen Geräte) sehen wir Handlungsbedarf in zweierlei Richtung - bei den Handy-Endgeräten und bei den Mobilfunksendern.
Endgeräte: 
In einigen Staaten, z.B. in den USA,  gibt es eine freiwillige Kennzeichnung der Endgeräte mit der spezifischen Absorptionsrate der Strahlenbelastung. Auch in Deutschland haben die Betreiber auf politischen Druck hin inzwischen zugesichert, ab Herbst 2001 eine Kennzeichnung vorzunehmen, die sowohl die Sendeleistung des Endgerätes als auch die damit verbundene spezifische Absorptionsrate umfasst. Sollte diese freiwillige Selbstverpflichtung nicht zustande kommen oder nur ungenügend umgesetzt werden, wird die Regierungskoalition eine Offenlegung der Daten über eine Bauartzulassung erzwingen.
Nach wie vor ist aber jeder Benutzer für den Gebrauch seines Handys selbst verantwortlich – und damit auch für damit verbundene mögliche Gesundheitsgefährdungen. Unsere erste Aufgabe besteht daher in der Aufklärung möglicher Gesundheitsgefahren; dafür ist die Kennzeichnung ("labeling") ein wichtiger Baustein. Die von uns geteilte Annahme möglicher Gesundheitsrisiken stellt allerdings trotz Untermauerung durch einzelne Studien noch immer eine absolute Minderheitenmeinung dar.
Mobilfunksender:
Weit mehr Sorgen bereiten uns die Sendeanlagen für Mobilfunk, deren Einfluss sich niemand, auch der Nicht-Handy-Nutzer, entziehen kann und bei denen wir ein weit höheres Gefährdungspotenzial vermuten.
Auf mehreren Treffen der für dieses Thema federführenden Abgeordneten der Koalitionsfraktionen mit den verantwortlichen Fachleuten im Bundesumweltministerium wurde ausdrücklich Handlungsbedarf angemahnt. Die Novellierung der 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung soll Anlass sein, die geltenden Grenzwerte deutlich zu reduzieren und die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Errichtung von Sendeanlagen auszubauen. Die Grünen haben diese Position übrigens im Oktober 1999 auch auf dem "Bürgerforum Elektrosmog" des Ministeriums in Bonn nachdrücklich vertreten. Der Reader zu dieser Veranstaltung ist beim Bundesumweltministerium zu beziehen.
Welche Schritte stehen an?
•	Die Öffentlichkeits- und Kommunalbeteiligung soll ausgebaut werden. Dafür sind Fristen zu verlängern, innerhalb derer sich die Beteiligten zu Standortvorschlägen der Betreiber äußern können. Um Alternativprüfungen zu ermöglichen, muß eine Offenlegung der Netzplanung erfolgen. Wichtig ist dafür, die Verbindlichkeit von Alternativprüfungen zu sichern durch die Pflicht, rechtzeitig das Benehmen zwischen Betreibern und Kommune herzustellen.
•	Da UMTS-Anlagen leistungsschwach sind und durch die bisherige Ausschlussklausel des Immissionsschutzrechts von der geforderten Öffentlichkeitsbeteiligung ausgeschlossen werden könnten, soll das Immissionsschutzrecht künftig auch Anlagen mit einer Sendeleistung von weniger als 10 Watt umfassen.
•	Alle rechtlichen Regelungen, die elektromagnetische Strahlungen betreffen, müssen dem immissionsschutzrechtlichen Vorsorgegedanken entsprechen. Die Grenzwerte der 26. BImSchV insbesondere für gepulste Hochfrequenzstrahlung sind deutlich zu reduzieren; bei der Errichtung von Neuanlagen ist ein Minimierungsgebot vorzusehen. Wir wollen ferner den faktischen Ausschluss von Sendeanlagen in sensiblen Gebieten  wie geschlossenen Wohnsiedlungen, Nähe zu Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern etc., sei es durch einen baurechtlichen Ausschluss oder durch die Erhöhung des Mindestabstandes auf über 200 m, sowie eine Ausweitung der Verordnung auf nicht-ortsfeste, d.h. mobile Sendeanlagen.
•	Mobilfunksender sollen deshalb künftig einem baurechtlichen Genehmigungsverfahren unterliegen. Dies ist nach geltendem Verfassungsrecht Sache der Bundesländer. 
•	Forschungslücken müssen mit einem ressortübergreifenden Forschungsförder-schwerpunkt "Gesundheitsvorsorge bei elektromagnetischen Feldern" geschlossen werden.
Bereits das Europaparlament (EP) hat einen besseren Schutz vor elektromagnetischer Strahlung von Geräten wie Mikrowellenherden, Handys, Fernseher und Bildschirmen gefordert. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen demnach Sicherheitsabstände für Elektrogeräte festlegen, so eine EP-Entschließung. Gleichzeitig sollten beim Bau von Hochspannungsleitungen und Umsetzern von Mobiltelefonen Mindestentfernungen zu Wohngebäuden festgelegt werden.  
Auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt sich zur Zeit mit potenziellen Gesundheitsgefährdungen durch Elektrosmog. Im April 1999 hat er beschlossen, eine entsprechende Eingabe als Material an Bundesregierung und Fraktionen zu überweisen, weil die Eingabe für eine parlamentarische Initiative geeignet erschien. Die Sorge vor gesundheitlichen Gefährdungen durch Elektrosmog ist ein häufig wiederkehrendes Motiv zur Einreichung von Petitionen beim Deutschen Bundestag. Dies deutet darauf hin, dass die Verunsicherung in der Bevölkerung groß ist. Solange die Wissenschaft nicht über einen ausreichenden Erkenntnisse verfügt, tendenziell aber immer wieder Studienergebnisse in Richtung biologische Defekte gehen, muss die Politik risikominimierend und vorsorgend einschreiten.
Was leistet das Immissionsschutzrecht?
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber noch einmal deutlich sagen, dass eine Herabsetzung der immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte nicht ausreicht. Selbst bei einer drastischen Senkung der Grenzwerte  würde der überwiegende Bestand der Anlagen diese leicht einhalten. Auf die Wahl des Standortes hat das Immissionsschutzrecht, das sich nur mit der Einhaltung der Grenzwerte bei laufendem Betrieb beschäftigt, praktisch keinen Einfluss.
Für die Standortwahl von Sendeanlagen entscheidend ist das Baurecht. Hier endet die gesetzgeberische Kompetenz des Bundes. Da die Errichtung von Sendeanlagen gemäß Länderrecht erst ab 10 m Höhe unter das kommunale Baurecht fällt, haben die Bündnisgrünen in den Länderparlamenten von Niedersachsen und Bayern entsprechende Initiativen eingebracht. Demnach sollen auch kleinere Anlagen künftig einem baurechtlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung unterzogen werden. Dafür müssen die Landes-Bauordnungen geändert werden. Generell sollte bauplanungsrechtlich Standorte in dicht besiedelten Wohngebieten, in der Nähe von Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten sowie bestimmten öffentlichen Gebäuden ausgeschlossen werden. Leider wurden entsprechende Initiativen der Grünen von CSU bzw. SPD abgelehnt.
Meiner Auffassung nach sollten die mit der Aufstellung von Mobilfunksendern politisch oder wirtschaftlich befassten Akteure sich am Vorsorgeprinzip orientieren, das aus grundsätzlichen Erwägungen auf den wissenschaftlich abgesicherten Kausalbeweis im Prinzip verzichtet, sondern statt dessen auf einen begründeten Verdacht abhebt.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und verbleibe 
mit besten Grüßen